Ergebnisse der Sondierungsgespräche

AÜG früher evaluiert als geplant

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll ein Jahr früher evaluiert werden als geplant: Statt 2020 (§ 20 AÜG) soll die Evaluation bereits 2019 erfolgen. So hieß es im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

Anmerkung der Redaktion: Inzwischen wurde die Vorverlegung zurückgenommen: Die Evaluation soll nun doch wie geplant 2020 erfolgen…

Die finale Fassung zu den Ergebnissen finden Sie hier. Die Parteien fassen darin die Gesprächsergebnisse zu folgenden Themenbereichen zusammen: Europa, Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Familie, Frauen und Kinder, Bildung und Forschung, Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege, Finanzen und Steuern, Innen, Recht und Verbraucherschutz, Migration und Integration, Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum, Klimaschutz, Energie und Umwelt, Außen, Entwicklung und Bundeswehr, Kunst, Kultur und Medien.

Fachkräftesicherung

Dass in einigen Berufen Fachkräfteengpässen bestehen, lässt sich nicht leugnen. Im IAB-Kurzbericht ist von einer durchschnittlichen Vakanzzeit (Dauer der Stellenbesetzung) von 50 Tagen die Rede. Die Bundesregierung will daher eine Fachkräftestrategie entwickeln. Dafür sollen inländische, europäische und internationale Potenziale genutzt werden. Angedacht sind u. a. eine bessere Beschäftigung von Frauen, bessere Bedingungen für ältere Arbeitskräfte und die Qualifizierung geringqualifizierter Beschäftigter. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von internationalen Fachkräften regeln.

Arbeitsmarktpolitik

Die Parteien streben das Ziel der Vollbeschäftigung an. Mit einem neuen Regelinstrument im SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“) wollen sie die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt verbessern. Die Bundesagentur für Arbeit soll nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit zusammen mit Betroffenen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung der Beschäftigungsfähigkeit entwickeln. Arbeitnehmer sollen in Zukunft einen Anspruch auf Weiterbildungsberatung haben. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent (auf 2,7 Prozent) sinken. Für Arbeitnehmer soll ein Recht auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsrecht eingeführt werden: Es gilt für Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten. Unternehmen mit 45 bis 200 Beschäftigten können von einer Zumutbarkeitsgrenze Gebrauch machen: Sie müssen „einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern“ (S.9) den Anspruch gewähren. Der Anspruch kann abgelehnt werden, wenn die befristete Teilzeit ein Jahr unterschreitet oder 5 Jahre überschreitet. Tarifvertragsparteien können Abweichungen vereinbaren. Wenn die befristete Teilzeit abgelaufen ist, kann der Mitarbeiter frühestens nach einem Jahr wieder von einer Arbeitszeitverringerung Gebrauch machen. Während der befristeten Teilzeit besteht kein Anspruch, die Arbeitszeit zu verkürzen und zu verlängern oder die vorherige Arbeitszeit vorzeitig wiederaufzunehmen.

Rentenpolitik

Die Parteien wollen das heutige Rentenniveau von 48 % bis 2025 stabilisieren. 2018 soll dazu die Rentenformel geändert werden. Eine neue Rentenkommission soll die Zukunftsfähigkeit der Rente auch nach 2025 sicherstellen. Für Selbständige wird es künftig eine neue Altersvorsorgepflicht geben: Sie haben die Wahl zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten Vorsorgearten (Opt-out-Lösung). Für kleine Selbständige werden die Mindestkrankenversicherungsbeiträge reduziert. Versicherte, die 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kindererziehung geleistet oder Angehörige gepflegt haben, sollen eine Grundrente beziehen, die 10 % oberhalb der Grundsicherung liegt. Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeitsfähig sind, sollen besser abgesichert werden. Geplant ist außerdem eine Erweiterung der Mütterrente. Künftig sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ein drittes Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Dies gilt für Mütter, die 3 und mehr Kinder zur Welt gebracht haben.

Steuern und Krankenversicherung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung künftig zu gleichen Teilen tragen (paritätische Finanzierung). Eine Steuererhöhung ist nicht vorgesehen. Auch der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Die SPD hatte eine Anhebung von 42 % auf 45 % gefordert. Der Soli soll sukzessive gesenkt werden – um 10 Milliarden Euro bis 2021. 90 % der Soli-Zahler sollen in der aktuellen Wahlperiode entlastet werden – vor allem Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen.

Bessere Bedingungen für Gründer

Gründer sollen im ersten Jahr weniger Bürokratieaufwand haben. Mit dem Bürokratieabbaugesetz III sind u. a. Verringerungen der Statistikpflichten geplant. Auf Europaebene sind die Parteien für eine „One-in-one-out-Regel“: Neue Belastungen sollen vor allem dazu dienen, bestehende Belastungen abzubauen, um bürokratischen Aufwand zu verringern.

Digitalisierung

Mit der Digitalisierung entwickeln sich neue Geschäftsmodelle, die die Bundesregierung stärken will. Das Modell der Gig-Economy bspw. haben wir hier thematisiert. Die Parteien wollen für Arbeitnehmer auch bei „Arbeit auf Abruf“ Planungs- und Einkommenssicherheit gewährleisten. Die Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung sollen Arbeitnehmer und Unternehmen durch angemessene Rahmenbedingungen nutzen können.

Fazit

CDU, CSU und SPD haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche am 12.01.2018 in einer finalen Fassung veröffentlicht. Über die Arbeitnehmerüberlassung ist nur in einem Satz die Rede: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) soll nicht wie geplant im Jahr 2020, sondern bereits 2019 evaluiert werden. Die Vorverlegung der Evaluation wurde inzwischen zurückgenommen. Für die Personaldienstleistungsbranche sind aber auch andere Aspekte interessant, bspw. bezogen auf die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik: Geplant ist z. B. eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig zu gleichen Teilen von Arbeitgeber- und -nehmer getragen. Neu eingeführt wird ein Recht auf befristete Teilzeit. Selbständige sind künftig zur Altersvorsoge verpflichtet – gesetzlich oder durch eine Opt-out-Lösung. Zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen wird ein neues Regelinstrument im SGB II zur Teilhabe am Arbeitsmarkt geschaffen.

Quelle Foto: ©  bluedesign/ Fotolia


prosoft-Team

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