Koalitionsvertrag: Was steht drin zum Thema Zeitarbeit?

Es bleibt alles beim Alten…

Das Bangen hat ein Ende: Nach einer langen Nacht für alle Beteiligten steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die gute Nachricht: Es gibt keine weiteren Verschärfungen für die Branche. Explizit geht es nur an einer Stelle um das Thema Zeitarbeit: Die Evaluation der AÜG-Reform soll nun doch nicht um ein Jahr vorverlegt werden. Im Koalitionspapier hatten die Parteien noch geplant, die Gesetzesnovelle bereits 2019 auf ihre Vor- und Nachteile zu prüfen – ein vergleichsweiser kurzer Zeitraum bei dem Ausmaß an Änderungen, die die Reform mit sich bringt. Jetzt soll die Evaluation doch wie in § 20 AÜG verankert im Jahr 2020 erfolgen. Somit bleibt den Betroffenen ein Jahr mehr Zeit, um sich an die Neuerungen zu gewöhnen bis sie sich auf eventuelle Neuerungen gefasst machen müssen. Mit ihrem Inkrafttreten am 01.04.2017 hat die AÜG-Reform Zeitarbeitsunternehmen vor zahlreiche Herausforderungen gestellt: Kunden mussten über die Neuerungen informiert werden, AÜ-Verträge angepasst und Fristberechnungen für Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer verstanden werden. Da das Gesetz noch nicht praxiserprobt ist und keine wegweisenden Gerichtsurteile existieren, bestehen immer noch Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung: So ist bspw. offen, ob die Fristberechnung gemäß der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit nach BGB §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Satz 2. oder nach BGB § 191 erfolgen soll. Bei der Umsetzung des Gesamtlohnvergleichs existieren verschiedene Ansichten und Empfehlungen der Tarifverbände und Rechtsberater. Einige Berater empfehlen beim Gesamtlohnvergleich für Equal Pay eine Aufsplittung nach Lohngruppen: Lohnarten werden bspw. nach Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht differenziert, um lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Lohnarten oder Einmalbezüge abzugrenzen und genauer zu vergleichen. Zum Teil werden selbst Differenzierungen nach Pfändbarkeit oder Beitragspflicht in der Berufsgenossenschaft als weitere Kriterien empfohlen. Aufgrund der geringen Praxiserprobung und der mangelnden Datenlage ist es sinnvoll, die Evaluation nicht noch früher vorzunehmen als im Gesetz vorgesehen.

Regelungen zur sachgrundlosen Befristung

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf folgende Regelungen zur sachgrundlosen Befristung geeinigt:
• Für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten gilt: Sie dürfen nur 2,5 % der Mitarbeiter sachgrundlos befristen.
• Die sachgrundlose Befristung ist nicht mehr für 24 Monate, sondern nur noch für 18 Monate zulässig. Eine Verlängerung ist nur einmalig möglich.
• Das Arbeitsverhältnis darf nicht befristet werden, wenn:
a) mit demselben Arbeitgeber zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand
b) ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von ≥ 5 Jahren bestanden haben. Entleihzeiten werden dabei mit eingerechnet.
Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 52)
• Eine Befristung mit Sachgrund ist erst wieder nach einer Karenzzeit von 3 Jahren möglich.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 02.03. können SPD-Mitglieder per Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen. Mit einer Ergebnisverkündung kann nach Auszählung der Stimmen am 4. März gerechnet werden. Vor allem in Reihen der Jusos kamen bisher kritische Stimmen auf. Am 26.02. wird die CDU auf einem Parteitag in Berlin über den Vertrag abstimmen.
SPD-Chef Martin Schulz wird seinen Parteivorsitz abgeben und schlägt Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vor. Er selbst will den Posten als Außenminister besetzen. Die SPD soll unter anderem die Ministerien Außen und Finanzen, Arbeit und Soziales bekommen.
Kurz vor den Bundestagswahlen am 24. September 2017 hatten wir darüber berichtet, wie die Parteien zum Thema Zeitarbeit stehen. Hier nochmal ein kurzer Überblick über die entscheidenden Inhalte der Wahlprogramme:
SPD: Die SPD räumt in ihrem Wahlprogramm ein, dass mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung der Höchstüberlassungsdauer bereits viel erreicht wurde, hält aber weitere Regelungen für notwendig:
– Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie Stammbeschäftigte (Abweichungen durch Tarifverträge möglich)
– Die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern soll ausgebaut werden
-> Anm. d. Red.: In § 14 AÜG Abs. 3 ist geregelt, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nach §99 BetrVG zu beteiligen ist.
– Der Missbrauch von Werkverträgen soll weiterhin bekämpft werden
CDU/CSU: Die Union betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für wichtig hält, jedoch der Meinung ist, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Neuregelungen in puncto Zeit- und Leiharbeit hätten bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt. Offenkundige Missbräuche werde die CDU abstellen.

Fazit

CDU, CSU und SPD haben nach einer langen Nacht einen Koalitionsvertrag vorgelegt: Explizit auf die Zeitarbeit wird nur in einem Satz eingegangen: Die Evaluation der AÜG-Reform soll nun doch nicht wie im Koalitionspapier angegeben auf 2019 vorverlegt werde, sondern 2020 erfolgen. Interessant sind auch die Regelungen zur sachgrundlosen Befristung: Das Arbeitsverhältnis darf nicht befristet werden, wenn vorher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber oder ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von 5 Jahren oder mehr bestanden haben. Entleihzeiten werden dabei mit eingerechnet.

Quelle Foto: ©  Andreas Gruhl / Fotolia


Denny Hölscher

Denny Hölscher

Als geschäftsführender Gesellschafter der prosoft Vertriebs- und Consulting GmbH verantwortet Denny Hölscher die Bereiche Vertrieb, Marketing und Support für Deutschland und Österreich. Sein Ziel: „Zufriedene Kunden, innovatives Marketing, optimale Prozessabläufe und solide Expansion.”

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