Jahresrückblick Zeitarbeit: Das war 2017

Ein Toast auf 2017

Wer sich Silvester entspannt bei einem Glas Prosecco das Feuerwerkspektakel am Nachthimmel ansieht und 2017 Revue passieren lässt, will sicher nicht an eines denken: die AÜG-Reform. In dem Moment liegt der Trubel um die Neuerungen in weiter Ferne. So ganz vorbei ist die Etappe nicht: 2018 greifen Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer erstmals in der Praxis. Aber ein gutes Stück des Weges ist schon geschafft. Vielleicht bleibt jetzt ein wenig Zeit darüber nachzudenken, was 2017 in Sachen Zeitarbeitspraxis parat hielt. Neben der AÜG-Reform gab es einige weitere Ereignisse, die die Branche bewegt haben.

Bundestagswahl 2017: Wie geht es politisch weiter mit der Zeitarbeit?

Die zeitarbeitsfreundlichste Position vertrat wohl die FDP: In ihrem Parteiprogramm forderte die Freie Demokratische Partei, überflüssige Regelungen in der Zeitarbeit abzubauen: Die große Koalition habe zu viel bürokratisiert und mit unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung für Unsicherheiten gesorgt. Flexibilität sei ein wichtiges Instrument für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Und auch Arbeitnehmer können vom Modell Arbeitnehmerüberlassung profitieren, etwa durch Einstiegschancen am Arbeitsmarkt. Mit 10,7 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 % knackte die Partei eindeutig die 5-Prozent-Hürde. Es folgten die Sondierungsgespräche mit CDU (26,8 %) und den Grünen (8,9 %). Die Christlich Demokratische Union betont in ihrem Wahlprogramm die Wichtigkeit von Flexibilität am Arbeitsmarkt, ist aber der Meinung, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Grünen fordern, dass Leiharbeit vom ersten Tag an gleich bezahlt wird inkl. Flexibilitätsprämie. Mit der berühmten Aussage Christian Lindners „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ zog sich die FDP aus den Jamaika-Gesprächen zurück. Eine anschließende Blitzumfrage des Meinungsinstituts Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer ergab, dass bei Neuwahlen die CDU mit 31 % der Stimmen vorne liegen würde, gefolgt von SPD (21 %), Grünen und AFD (jeweils 12 %), FDP (10 %) und Linken (9 %). Zurzeit sind die Gespräche zwischen SPD und CDU in vollem Gange. Die Optionen sind noch offen: Im Raum stehen neben der großen Koalition, die Minderheitsregierung, Neuwahlen oder eine Kooperationsvereinbarung (KoKo). Die Sozialdemokraten räumen in ihrem Wahlprogramm ein, dass mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mit der Höchstüberlassungsdauer bereits viel erreicht wurde, halten aber weitere Regelungen für notwendig. Sie wollen den Missbrauch von Werkverträgen weiter bekämpfen und die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern ausbauen. Zeitarbeitnehmer sollen vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie Stammmitarbeiter. Die im September zur Fraktionsvorsitzenden gewählte SPD-Politikerin Andrea Nahles hatte 2016 das Gesetzgebungsverfahren zur AÜG-Reform angestoßen. Womit wir beim wohl wichtigsten Thema des Jahres für die Branche angelangt wären.

01. April: Die AÜG-Reform tritt in Kraft

Bei vielen Zeitarbeitsunternehmen stand die AÜG-Reform nicht unter einem guten Stern: In einer IHK-Befragung aus dem Jahr 2016 gab jede zweite Zeitarbeitsfirma an, negative Auswirkungen der Reform auf die eigene Geschäftstätigkeit zu befürchten. 70 % der Befragten erachteten die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten als zu kurz. Equal Pay empfand ein Großteil der Unternehmen als unnötig, da bereits 11 % Tarifentgelte oder höhere Entgelte (83 %) zahlten. Am 01. April 2017 trat die AÜG-Reform schließlich in Kraft und mit ihr die wichtigsten Säulen:
Equal Pay nach 9 Monaten – bei Abweichungen 15 Monaten
-> Zeitarbeitsunternehmen müssen ihre Kunden über relevante Änderungen informieren und konkrete Angaben zu Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen von Stammbeschäftigten einholen.
Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten oder Abweichungen
-> Zeitarbeitsfirmen müssen Kundenverträge bezüglich Branche und Tarifbindung prüfen bzw. die Tarifverträge der Entleiher auf Vorgaben und Öffnungsmöglichkeiten untersuchen.
• Verbot von Kettenüberlassungen
-> Früher war die Kettenüberlassung zwar untersagt, blieb aber weitgehend sanktionslos, wenn mindestens der Erstverleiher über eine Arbeitnehmerüberlassung verfügte. Die Sanktionen im AÜG sollen sicherstellen, dass Leiharbeiter nur von ihrem vertraglichen Arbeitgeber überlassen werden.
Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten
-> AÜ-Verträge und Einsatzanweisungen müssen neu formuliert bzw. konkretisiert werden. Mitarbeiter müssen über ihren Einsatz als Leiharbeitnehmer informiert werden.
Im März veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit ihre Fachliche Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Diese konkretisieren die rechtlichen Änderungen und Anforderungen im AÜG.

Tariflicher Mindestlohn und höhere Tarifentgelte

• Die Tarifentgelte für Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie, in der Holz- und Kunststoffbranche und in der Textil- und Bekleidungsindustrie wurden im März 2018 erhöht – bis 2019 um ein jährliches Einkommensplus zwischen 2,5 % und 3,2 % im Westen und zwischen 3,5 % und 4 % im Osten. Die Löhne in den niedrigeren Entgeltgruppen steigen stärker als die in den hohen, um sich weiter vom Mindestlohn zu entfernen.
• Die Branchenzuschlagstarifverträge für Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie wurden mit Blick auf das AÜG angepasst: Eine neue sechste Zuschlagsstufe wurde eingeführt, um ein gleichwertiges Entgelt wie für vergleichbare Stammmitarbeiter zu zahlen (65 % Zuschlag auf das tarifliche Grundentgelt nach dem 15. Monat). Insgesamt hat der iGZ zusammen mit dem BAP und den Gewerkschaften 8 solche Branchezuschlagstarifverträge beschlossen, die rückwirkend zum 01. April 2017 in Kraft treten – 2 wurden bereits im Mai abgeschlossen. Im Dezember folgte der TV BZ Eisenbahn.
• Am 01. Juni 2017 ist die „Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ in Kraft getreten. Die bis Ende 2019 gültigen Mindeststundenentgelte in den einzelnen Bundesländern sind in § 2 der Verordnung geregelt. Innerhalb der Laufzeit werden die Lohnuntergrenzen stufenweise erhöht.

Ausblick 2018

2018 werden die neuen Branchenzuschläge der 6. Stufe erstmals fällig. In der Praxis wirksam wird auch Equal Pay nach 9 Monaten zum Januar 2018, gefolgt von der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten (Oktober). In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhöhen sich die Mindeststundenentgelte nach § 2 der Dritten Verordnung über die Lohnuntergrenze ab dem 01. April 2018 auf 9,27 Euro, in den anderen Bundesländern auf 9,49 Euro. Relevant für Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen ist auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die das Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht: Geschäftsmäßige Verarbeiter personenbezogener Daten haben bis zum 25. Mai 2018 Zeit, sich auf die Verordnung vorzubereiten. In Kraft getreten ist die DSGVO bereits 2016.

Fazit

Nach so einem ereignisreichen Jahr wie 2017 hat man sich das Glas Prosecco am Silvesterabend redlich verdient. In diesem Sinne: Prost und eine schöne Silvesterfeier!

 

Quelle Foto: fotolia© Zerbor


prosoft-Team

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