Bundestagswahl 2017: Wie stehen die Parteien zum Thema Zeitarbeit?

Prognosen zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September um punkt 8 Uhr öffnen die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. Mittlerweile haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Die ersten Prognosen prophezeien bereits einen möglichen Wahlausgang: Mit geschätzten 40 % der Wählerstimmen wäre die CDU laut Prognose die stärkste politische Kraft – mit knapp 16 % Vorsprung zur SPD, die im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 der Prognose zufolge einen Einbruch von knapp 2 % erleidet. Die FDP knackt vermutlich, nachdem sie 2013 zwei Drittel ihrer Wählerschaft verloren hat, wieder die Fünf-Prozent-Hürde: Mit 8,8 % der Stimmen würde sie ein Plus von 4 % verzeichnen. Die Linke und Die Grünen liegen laut Prognose bei rund 8 %. Erstmals in den Bundestag einziehen würde die AfD, wenn sie die prognostizierten 6,8 % der Wählerstimmen auf sich vereinen würde. Sollten die Prognosen sich erfüllen, wäre folgende Sitzverteilung bei insgesamt 598 Sitzen im Bundestag möglich:
Union: 249
SPD: 147
FDP: 55
Die Linke: 55
Bündnis 90/Die Grünen: 50
AfD: 42
Folgende Koalitionen sind möglich:
Große Koalition (CDU und SPD)
Jamaika-Koalition (CDU, FDP, Die Grünen)
Schwarz-Gelb (CDU, FDP)
Schwarz-Grün (CDU, Die Grünen)
Ampelkoalition (SPD, FDP, Die Grünen) – keine Mehrheit
Rot-Rot-Grün (SPD, Die Linke, Die Grünen) – keine Mehrheit
Inwiefern sich die Prognosen bewahrheiten, steht noch in den Sternen. Was feststeht: In puncto Zeitarbeit gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Halten die einen weitere Verschärfungen oder gar eine Abschaffung der Leiharbeit für sinnvoll, sehen die anderen Vorteile im Modell der Arbeitnehmerüberlassung – etwa die höhere Flexibilisierung der Unternehmen und berufliche Einstiegschancen für Leiharbeitnehmer. Wahrscheinlich ist, dass der Wahlausgang die weitere Entwicklung der Zeitarbeit beeinflussen wird. Laut PwC-Umfrage hegen die Befragten der Top-100 Unternehmen aus der Zeitarbeitsbranche größtenteils positive Wachstumserwartungen: Für 2017 und 2018 prognostizieren sie ein Wachstum von 3 % bzw. 1 %, das sie mehrheitlich zurückführen auf den konjunkturellen Aufschwung und die Flexibilisierung der Personalkosten. Eine weitere Verschärfung der Regulierungen in der Zeitarbeit, etwa im Zuge der Bundestagwahl 2017, halten 61 % der Befragten für realistisch.

Was hat sich bereits mit Einführung der AÜG-Reform verändert?

Am 01.April 2017 ist das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG-Reform) in Kraft getreten. Konsequenzen hat das Gesetz sowohl für Verleiher als auch Entleiher. Zu den wichtigsten Regelungen gehören:
Equal Pay nach 9 Monaten (Abweichungen auf 15 Monaten bei Anwendung eines Branchenzuschlagstarifvertrags möglich)
Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten (Abweichungen durch Tarifverträge möglich)
Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten
Verbot des Kettenverleihs
Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher
Angestoßen hatte das Gesetzgebungsverfahren Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), im Oktober 2016 wurde die Reform vom Bundestag verabschiedet. Mit der AÜG-Reform sollen u. a. missbräuchliche Vertragskonstruktionen wie Scheinwerkverträge eingedämmt und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vermieden werden. Eine definitorische Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung, Werk- und Dienstvertrag findet sich in den Fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Bundesagentur von Arbeit (Überblick). Nicht zulässig sind Vertragskonstruktionen, die zwar als Werkvertrag gekennzeichnet, aber als Arbeitsverträge oder AÜ-Verträge durchgeführt werden. Mit dem Grundsatz der Gleichstellung soll das AÜG den Anspruch von Leiharbeitnehmern auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen im Entleihbetrieb einschließlich des Arbeitsentgelts stärken. Die Anwendung des Gesetzes soll im Jahr 2020 evaluiert werden.

Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema Leiharbeit?

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 stellt sich die Frage, ob nun weitere Verschärfungen in der Leiharbeit bevorstehen und wie diese aussehen sollen. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 gehen die Meinungen auseinander. Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema Zeitarbeit? Folgende Inhalte finden sich in den Wahlprogrammen der Parteien:

SPD: Die SPD räumt in ihrem Wahlprogramm ein, dass mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung der Höchstüberlassungsdauer bereits viel erreicht wurde, hält aber weitere Regelungen für notwendig:
• Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an genauso vergütet werden wie Stammbeschäftigte (Abweichungen durch Tarifverträge möglich)
• Die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern soll ausgebaut werden
-> Anm. d. Red.: In § 14 AÜG Abs. 3 ist geregelt, dass der Betriebsrat des Entleihbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nach §99 BetrVG zu beteiligen ist.
• Der Missbrauch von Werkverträgen soll weiterhin bekämpft werden

CDU: Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm, dass sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt für wichtig hält, jedoch der Meinung ist, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht ersetzen dürfen. Die Neuregelungen in puncto Zeit- und Leiharbeit hätten bereits Verbesserungen für Arbeitnehmer erzielt. Offenkundige Missbräuche werde die CDU abstellen.

FDP: Die FDP will überflüssige Regelungen in der Zeitarbeit abbauen. Flexibilität sieht sie als wichtiges Instrument für Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, z. B. indem Auftragsspitzen abgefangen und kurzfristig spezialisierte Fachkräfte gefunden werden. Zeitarbeitnehmern könnten vom Modell Zeitarbeit profitieren, etwa durch Einstiegschancen am Arbeitsmarkt. Missbrauch in der Leiharbeit sei in den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden. Die Große Koalition habe jedoch zu viel bürokratisiert: „Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Das wollen wir ändern“ (S. 32).

Die Linke: Die Linke vertritt die Position, dass Leiharbeit abzuschaffen ist. Bis eine solche Abschaffung erfolgt ist, will sie die Bedingungen für Leiharbeitnehmer verändern:
• Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Festangestellte und eine Flexibilitätszulage von 10 % erhalten
• Ein Einsatz von Leiharbeitnehmern darf nicht länger als 3 Monate dauern
Nach 3 Monaten müssen Zeitarbeiter im Betrieb übernommen werden
• Sie dürfen nicht gegen andere Leiharbeiter ausgetauscht werden
• Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll an die Zustimmung des Betriebsrats gebunden werden
• Der Missbrauch von Werkverträgen ist zu unterbinden, die Beweislast soll beim Arbeitgeber liegen

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen fordern, dass Jobs ohne guten sachlichen Grund nicht befristet werden sollen. Leiharbeit soll laut Wahlprogramm ab dem ersten Tag gleich bezahlt werden. Außerdem soll es eine Flexibilitätsprämie geben.

AfD: Die AfD fordert:
• eine gesetzliche Obergrenze von 15 % Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen
• Zeitarbeitsverträge sollen nur einmal verlängert werden dürfen
• Zeitarbeitsverträge dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden
• Die Leiharbeit ist nach sechsmonatiger Beschäftigung einer festen Anstellung gleichzustellen

Freie Wähler: Die Freien Wähler wollen den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf die Abdeckung von Auftragsspitzen beschränken. Unternehmen sollen zwar flexibel reagieren können, ein Missbrauch des Modells Zeitarbeit ist jedoch zu vermeiden. Konkret fordern die Freien Wähler deshalb, dass die Arbeit der Leiharbeitnehmer von Anfang an gleich bezahlt wird wie die vergleichbarer Stamm-Mitarbeiter.

Fazit

Am 24. September öffnen die Wahllokale für die Bundestagswahl 2017. In puncto Zeitarbeit sind die Parteien gespalten: Die einen verlangen eine völlige Abschaffung der Leiharbeit, wohingegen die anderen überflüssige Regelungen abbauen wollen. Eines ist wahrscheinlich: Der Wahlausgang wird die weitere Entwicklung der Zeitarbeit beeinflussen.

Quelle Foto: Fotolia © kamasigns


prosoft-Team

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