Kabinett verabschiedet Brückenteilzeit

Rückkehrrecht für Teilzeitbeschäftigte

Ab 2019 sollen Beschäftigte in Unternehmen mit über 45 Mitarbeitern unter bestimmten Umständen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit haben: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit zugestimmt. Jetzt steht noch die Zustimmung des Bundestags aus. Vor allem Frauen wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zufolge das Recht zu Gute kommen (Tagesschau): Derzeit arbeitet laut Angaben der Zeit jede zweite Frau in Teilzeit. Unter den Müttern mit jungen Kindern sind es sogar drei Viertel. Binnen 20 Jahren ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen angestiegen, so die Zeit. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten hingegen ist um etwa 2 Millionen gesunken. In Deutschland haben Arbeitnehmer gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit: Voraussetzung dafür ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber muss gemäß § 8 Abs. 7 TzBfG i. d. R. mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen – Auszubildende ausgenommen. Drei Monate vor Beginn der Teilzeit muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch unter Angabe der gewünschten Arbeitszeitverteilung schriftlich geltend machen. Beide müssen dann zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, hat der Arbeitgeber der Reduktion der Arbeitszeit zuzustimmen. Ein betrieblicher Grund liegt u. a. vor, wenn die Arbeitszeitverringerung die Organisation, den Arbeitsablauf und die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen und zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde (§ 8 Abs. 4 TzBgG).

Was ändert sich?

Bisher haben Teilzeitkräfte zwar einen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber den Wunsch zur Aufstockung der Arbeitszeit prüft – ein gesetzliches Recht darauf existierte bislang jedoch nicht. Der Arbeitgeber muss Teilzeitarbeitende lediglich bei der Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt berücksichtigen. Betriebsbedingte Gründe können dem jedoch entgegenstehen.
Im Wesentlichen sollen sich zwei Punkte ändern:
• Mitarbeiter haben unter bestimmten Umständen das Recht, ihre Arbeitszeit für ein bis maximal 5 Jahre zu reduzieren.
• Ihre Arbeitszeit können Teilzeitbeschäftigte aufstocken, um wieder in Vollzeit zu arbeiten.
Der Übergang von Teilzeit in Vollzeit sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen durch die Brückenteilzeit erleichtert werden. Mütter oder Väter, die beruflich zurückschalten, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, müssen weniger um ihre Vollzeitstelle fürchten: Die Regelung soll einen Weg aus der Teilzeit-Falle ermöglichen und Altersarmut vermeiden helfen. Als Brücke zwischen Teil- und Vollzeit soll sie die Lebens- und Berufsplanung besser vereinbar machen.

Welche Ausnahmen gibt es?

Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gilt für Firmen mit über 45 Beschäftigten. Für kleine Betriebe soll es individuelle Lösungen geben. Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, müsse nur einem von 15 Mitarbeitern eine zeitweilige Teilzeitbeschäftigung ermöglichen (Zumutbarkeitsregelung). Insgesamt wäre damit für rund 22 Millionen Mitarbeiter eine Brückenteilzeit möglich. Die Neuerungen sollen für Mitarbeiter gelten, die ab dem 01.01.2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Der Anspruch auf temporäre Teilzeit besteht für ein bis maximal 5 Jahre. Ablehnen kann der Arbeitgeber die befristete Teilzeit, wenn sie ein Jahr unter- und 5 Jahre überschreitet – so der Koalitionsvertrag. Frühestens ein Jahr nach Ablauf der Teilzeitbeschäftigung kann der Mitarbeiter eine erneute Reduktion der Arbeitszeit verlangen. Neue Arbeitsplätze müssen Arbeitgeber nicht extra schaffen, um die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter wieder aufzustocken. Kann der Teilzeitbeschäftigte eine freie Vollzeitstelle im Unternehmen nennen, die für ihn in Frage kommt, muss der Arbeitgeber ggf. beweisen, dass diese entweder nicht frei ist oder der Arbeitnehmer nicht ausreichend qualifiziert ist.
Unter Vertretern aus Politik und Wirtschaft stieß das Gesetz bereits auf Kritik: Ein Einwand ist, dass Frauen häufig in kleineren Betrieben (unter 45 Beschäftigten) arbeiten und in dem Fall nicht von dem Rückkehrrecht Gebrauch machen können. Von Arbeitgeberseite wurde die Kritik laut, dass die Regelung die Personalplanung erheblich verkompliziere und zu Flexibilitätseinbußen führe. Das Gesetz sei ein unzulässiger Eingriff in die Unternehmensfreiheit, der eine weitere Verrechtlichung von Arbeitsverhältnissen vorantreibe. Auch eine Verschärfung des Fachkräftemangels wird befürchtet, wenn mehr Arbeitskräfte in Teilzeit bzw. weniger arbeiten. Andere begrüßen das Vorhaben als Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren und die Lebens- und Berufsplanung zu erleichtern.

Regelungen zur sachgrundlosen Befristung

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf folgende Regelungen zur sachgrundlosen Befristung geeinigt:
• Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur 2,5 % der Mitarbeiter sachgrundlos befristen.
• Die sachgrundlose Befristung ist nicht mehr für 24 Monate, sondern nur noch für 18 Monate zulässig. Eine Verlängerung ist nur einmalig möglich.
• Das Arbeitsverhältnis darf nicht befristet werden, wenn:
a) mit demselben Arbeitgeber zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand
b) ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse mit einer Dauer von ≥ 5 Jahren bestanden haben. Entleihzeiten werden dabei mit eingerechnet.
„Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vorherige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet.“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 51)
• Eine Befristung mit Sachgrund ist erst wieder nach einer Karenzzeit von 3 Jahren möglich.

Fazit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung der Brückenteilzeit zugestimmt. Künftig soll es Teilzeitbeschäftigten einfacher gemacht werden, von der Teilzeit- wieder in die Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Das soll u. a die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern und Frauen, die überdurchschnittlich in Teilzeit beschäftigt sin, aus der Teilzeitfalle holen. Die Regelung gilt mit Einschränkungen, etwa in Betrieben mit über 45 Mitarbeitern. Damit wäre für rund 22 Millionen Mitarbeiter eine Brückenteilzeit möglich. Kritisiert wird unter anderem, dass die Personalplanung für Arbeitgeber verkompliziert und die Unternehmensfreiheit durch Verrechtlichung noch stärker eingeschränkt werde.

Quelle Foto: ©  JFL Photography / Fotolia


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