Ansprüche von Leiharbeitnehmern: Worauf müssen Verleiher achten?

Was Verleiher im Zuge der AÜG-Reform beachten müssen

Leiharbeitnehmer haben mit den neuen Regelungen der AÜG-Reform Anspruch auf Equal Pay. In der Regel wird dieser Anspruch nach 9 Monaten Einsatzzeit im Entleihunternehmen fällig, außer es gelten Ausnahmen, z. B. wegen eines Branchenzuschlagstarifvertrags. Neben einem Anspruch auf gleichwertige Bezahlung haben Leiharbeiter auch ein Recht auf Gleichbehandlung (Equal Treatment): Die für vergleichbare Stammbeschäftigte geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen gelten auch für den Zeitarbeitnehmer. Verleiher sind nach § 8 Abs. 1 AÜG verpflichtet, für die Einhaltung dieser Regelungen zu sorgen. Sie müssen darauf achten, dass ihre Mitarbeiter alle Entgeltbestandteile erhalten, die ihnen zustehen. Das heißt auch, dass sie ein zuverlässiges Instrument brauchen, um Informationen zu den Entgeltbestandteilen vergleichbarer Stammmitarbeiter beim Kunden einzuholen. Außerdem sind sie darauf angewiesen, dass der Entleiher keine falschen oder unvollständigen Angaben macht – sei es aus Fahrlässigkeit oder mangelnder Informiertheit. Verleiher müssen sich also im Klaren darüber sein, worauf der Zeitarbeitnehmer durch das am 01. April in Kraft getretene Gesetz Anspruch hat. Entsprechende Informationen können sie z. B. mithilfe eines Fragebogens bei dem jeweiligen Unternehmen erfragen.

Welche Ansprüche gelten für Leiharbeiter?

Equal Pay:
Wann kommt der Equal-Pay-Anspruch zum Tragen? Nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzzeit im Entleihbetrieb haben Zeitarbeitnehmer Anspruch auf ein gleichwertiges Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Eine Abweichung auf 15 Monate ist möglich, wenn ein gültiger Branchenzuschlagstarifvertrag der Einsatzbranche vorliegt und nach Einarbeitungszeit von 6 Wochen eine stufenweise Annäherung an das Vergleichsentgelt erfolgt.
Was genau umfasst Equal Pay? Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählt zu Equal Pay jede Vergütung, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährt wird. Das sind sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsanteile. Der Verleiher benötigt also eine Auskunft über diese in der Lohnabrechnung ausgewiesenen Vergütungsbestandteile und ist i. d. S. auf die Auskunft des Kundenunternehmens angewiesen. Zu beachten bei der Ermittlung von Equal Pay ist die Wahrung des Besitzstands: Die Vergütung des Leiharbeitnehmer kann nicht abgesenkt werden, sollte der Stammmitarbeiter weniger verdienen.
Was passiert, wenn im Entleihbetrieb keine oder mehrere vergleichbaren Stammmitarbeiter mit unterschiedlicher Vergütung beschäftigt sind?
Existiert kein vergleichbarer Stammmitarbeiter im Entleihunternehmen, wird ein fiktives Entgelt zum Vergleich herangezogen. Als Bemessungsreferenz wird der Betrag genommen, den der Entleiher dem Zeitarbeitnehmer zahlen würde, wenn dieser regulär bei ihm angestellt wäre.
Sind im Entleihbetrieb mehrere vergleichbare Stammmitarbeiter mit unterschiedlichen Vergütungen beschäftigt, könnte abgeleitet aus der Rechtsprechung auf den Stammbeschäftigten mit dem niedrigsten Verdienst Bezug genommen werden.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen Equal Pay? Ein Verstoß gegen den Equal-Pay-Grundsatz kann mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sowie einem Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verbunden sein. Der Zeitarbeitnehmer kann mögliche Lohndifferenzen zum Stammmitarbeiter beanstanden. Bekommt er Recht, hat er Anspruch darauf, dass ihm die Lohnunterschiede ausgezahlt werden.

Equal Treatment
Was ist unter Equal Treatment zu verstehen?
Der Grundsatz der Gleichstellung ist in § 8 AÜG geregelt: „Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer (…) geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen (…) zu gewähren“. Diese umfassen laut EU Richtlinie 2008/104/EG die Dauer der Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten, arbeitsfreie Tage, Urlaub, Überstunden und Nachtarbeit. Außerdem ist dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den sozialen Einrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten im Entleihbetrieb zu gewähren, z. B. zur Kantine, zu Pausen- und Raucherräumen oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Leiharbeitnehmer hat m. E. ein Recht auf Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts, die für einen vergleichbaren Stammmitarbeiter im Entleihbetrieb gelten (§ 13 AÜG). Verleiher müssen sich also informieren. Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz können aufgrund eines Tarifvertrags möglich sein, sofern die festgesetzten Mindeststundenentgelte nicht unterschritten werden.

Informationspflicht
Der Leiharbeitnehmer hat ein Recht darauf zu erfahren, dass er als Leiharbeitnehmer beschäftigt ist. Verleiher sind dementsprechend dazu angehalten, den Mitarbeiter über seinen Einsatz als Zeitarbeitnehmer zu informieren (Informationspflicht).

Fazit

Seit 01.04.2017 gilt in der Zeitarbeit das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die neuen Regelungen zu Equal Pay, Höchstüberlassung & Co. haben Konsequenzen für alle Parteien der Arbeitnehmerüberlassung: Sie betreffen sowohl Verleiher als auch Entleiher und Zeitarbeitnehmer. Verleiher stehen vor der Aufgabe, Mitarbeiter und Kunden zuverlässig zu informieren. Sie sind dazu angehalten, für die Einhaltung der Mitarbeiteransprüche zu sorgen – beispielsweise im Sinne von Equal Pay, Equal Treatment und der Informationspflicht.

Quelle Foto: Fotolia © industrieblick


prosoft-Team

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