Gesetzliches und tarifliches Equal Pay richtig umsetzen

Gesetzliches Equal Pay

Seit Januar 2018 ist Equal Pay erstmals praxisrelevant: Nach 9 Monaten ununterbrochenem Einsatz im selben Kundenbetrieb erhalten Leiharbeiter eine gleichwertige Bezahlung wie Stammbeschäftigte (gesetzliches Equal Pay). Eine Unterbrechung liegt vor, wenn zwischen den Einsätzen mehr als 3 Monate liegen. In diesem Fall beginnt die Berechnung der Frist wieder bei null.
Die Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit zählt zum Arbeitsentgelt jede Vergütung aus Anlass des Arbeitsverhältnisses. Maßgebend sind alle auf der Lohnabrechnung des Vergleichsmitarbeiters ausgewiesenen Bruttovergütungsbestandteile. Die Berechnung erfolgt i. d. R. anhand eines Gesamtlohnvergleichs, d.h. die Vergütung des Zeitarbeiters nach iGZ-/BAP-Tarifvertrag wird monatlich mit der Vergütung verglichen, die er direkt beim Kunden erhalten hätte. Ist die Bezahlung beim Kunden höher, wird diese für den Zeitarbeiter anhand einer Equal Pay-Zulage aufgefüllt. Die vorherrschende Ansicht hierzu ist, dass Equal Pay per Definition erfüllt ist, sobald das Bruttoentgelt übereinstimmt. Dies befreit jedoch bei der Nettolohnberechnung nicht davon, die Andersartigkeit von Lohngruppen (Einmalbezüge, Lohnsteuer-/Sozialversicherungsfreiheit, Pfändbarkeit und BG-Pflicht) zu berücksichtigen und entsprechend korrekt abzurechnen.

Insbesondere zählen zu den Entgeltbestandteilen:
• Grundvergütung (Stundenlohn/Gehalt)
• Zuschläge für Mehrarbeit
• Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
• ggf. Zuschläge für Arbeit am Samstag
• sonstige Zuschläge (z. B. Schmutzzuschlag, Leistungszulage, Erschwerniszulage, Schichtzulage)
• Sonderzahlung (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämie, Provision)
• Arbeitgeberzuschüsse (z. B. vermögenswirksame Leistungen, Kantine, Gesundheitsförderung)
• Sachbezüge (z. B. Firmenfahrzeug, Bahncard, Handy, Aktienoption)
• Vergütung bei Unproduktivzeiten (z. B. Urlaub, Krankheit)

Tarifliches Equal Pay

Wird ein Branchenzuschlagstarifvertrag angewendet, so muss Equal Pay erst nach 15 Monaten umgesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass:
• nach 15 Monaten mindestens ein als gleichwertig definiertes Arbeitsentgelt erreicht wird.
• nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Entgelt erfolgt.
Für mehrere Branchen wurden die Zuschlagstarifverträge als Reaktion auf die AÜG-Reform angepasst. Im Zuge dessen wurde eine 6. Zuschlagsstufe auf das Stundenentgelt des Entgelttarifvertrags der Zeitarbeit eingeführt. Erstmalig werden die neuen Branchenzuschläge zum 1. Januar 2018 für Leiharbeiter fällig, für die ein Branchenzuschlagstarifvertrag der IG Metall oder ver.di greift. Die restlichen Branchentarifverträge der IG BCE haben die 6. Stufe erstmalig zum 01.07.2018 eingeführt. Die neu verhandelte 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Monaten entspricht dabei dem als gleichwertig definierten Entgelt.

6. Branchenzuschlagsstufe mit und ohne Deckelung

Wird die 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Monaten in voller Höhe gezahlt (z.B. Metall- und Elektroindustrie 65 % des tariflichen Stundenentgelts), so ist das als gleichwertig definierte Arbeitsentgelt erreicht und nichts weiter zu beachten. Die Bezahlung des vollen Prozentsatzes ist somit die einfachste Lösung. Aufwendige monatliche Vergleiche aller Entgeltbestandteile entfallen mit dieser Variante.

Wünscht das Entleihunternehmen die Deckelung der 6. Branchenzuschlagsstufe, so ist im Gegensatz zu den vorherigen Stufen nur noch eine Deckelung auf Equal Pay möglich. Wie auch beim gesetzlichen Equal Pay nach 9 Monaten, ist für die Deckelung ein monatlicher Gesamtlohnvergleich aller Entgeltbestandteile erforderlich. Da der Branchenzuschlag zum einen je geleisteter Arbeitsstunde vergütet wird und zum anderen auch innerhalb der Zuschläge (Mehrarbeits-/Feiertags-/Nacht-/Sonntagszuschlag) als Grundentgelt enthalten ist, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten zur korrekten Umsetzung der Deckelung in der Praxis. Eine mögliche Lösung ist der Gesamtlohnvergleich mit einer Equal Pay-Zulage, wie er auch beim gesetzlichen Equal Pay angewendet wird. Eine derzeit ebenfalls gängige Lösung ist die Ermittlung eines monatlich variablen Branchenzuschlags, der wieder je geleisteter Arbeitsstunde und innerhalb der Zuschläge verrechnet wird.

Besonderheiten beim Gesamtlohnvergleich: IG-Metall

Wie auch beim gesetzlichen Equal Pay, wird die Vergütung des Zeitarbeitnehmers monatlich der Vergütung eines vergleichbaren Stammmitarbeiters mithilfe eines Gesamtlohnvergleichs gegenübergestellt. Dabei ist zu beachten, dass die drei Branchenzuschlagstarifverträge mit der IG Metall eine Anrechnung tariflicher Entgeltbestandteile des Zeitarbeitnehmers nur auf entsprechende Vergütungsbestandteile der Einsatzbranche erlauben. Diese Formulierung stellt eine weitere Herausforderung dar, da sie in der Praxis unterschiedlich ausgelegt wird. Wird sie wörtlich genommen, muss bei der IG Metall monatlich besonders detailliert geprüft werden, was im Gesamtlohnvergleich seitens des Zeitarbeitnehmers angerechnet werden darf. Bei den restlichen Branchenzuschlagstarifverträgen ist diese Einschränkung zur Anrechnung tariflicher Entgeltbestandteile nicht enthalten.
Ein Gesamtlohnvergleich ist sinnvoll, weil vor allem bei uhrzeitabhängigen Zuschlägen (z. B. Nacht- und Schichtzuschlag) nicht auf einen Blick erkennbar ist, welche Bezahlung höher ist. Ein Vergleich reiner Prozentwerte reicht nicht aus: Der prozentuale Zuschlag kann bei Vergleichsmitarbeitern höher sein, aber womöglich zu anderen Uhrzeiten anfallen. Um zu ermitteln, auf welche Zuschläge der Leiharbeitnehmer gemäß iGZ-/BAP-Tarifvertrag und im Kundenbetrieb Anspruch hätte, muss der Gesamtlohnvergleich monatlich mit den tatsächlichen Arbeitszeiten erfolgen.

3 Umsetzungsschritte

Wird die 6. Branchenzuschlagsstufe anhand des Gesamtlohnvergleichs monatlich prozentual ermittelt und somit gedeckelt, ergeben sich folgende Umsetzungsschritte:

1. Ermittlung: Durch den Gesamtlohnvergleich ergibt sich ein Differenzbetrag, anhand dessen der prozentuale Branchenzuschlag des Monats ermittelt werden kann. Diese Ermittlung ist jedoch nur der erste Schritt.
2. Prüfung der Ansprüche: Nach Ermittlung des Branchenzuschlags muss geprüft werden, ob der Zeitarbeitnehmer womöglich wieder Anspruch auf z. B. arbeitsvertraglich festgelegte übertarifliche Zulagen hat, die zuvor vollständig oder teilweise durch den Branchenzuschlag aufgezehrt wurden.
3. Vergütungsanpassung: Anschließend ist die Vergütung des Zeitarbeitnehmers anzupassen: Der Branchenzuschlag muss sowohl je geleisteter Arbeitsstunde als auch innerhalb der Zuschläge (Mehrarbeits-/Feiertags-/Nacht-/Sonntagszuschlag) berücksichtigt werden.
Wie Personaldienstleister den Gleichstellungsgrundsatz und insbesondere Equal Pay trotz bestehender Unklarheiten in die Praxis umsetzen, zeigt unser kostenfreies Webinar „Equal Pay und Gleichstellungsgrundsatz: Wie gelingt die Umsetzung?“.

Fazit

Mit der AÜG-Reform vom 1. April 2017 hat der Gesetzgeber den Equal-Pay-Grundsatz eingeführt: Beim gesetzlichen Equal Pay erhält der Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten ununterbrochenem Einsatz im Kundenbetrieb eine gleichwertige Bezahlung wie vergleichbare Stammbeschäftigte. Abweichungen auf 15 Monate sind durch entsprechende Branchenzuschlagstarifverträge möglich. Die 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Monaten entspricht dem als gleichwertig definierten Entgelt: Wird die 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Monaten in voller Höhe gezahlt, so ist das als gleichwertig definierte Arbeitsentgelt erreicht.

Quelle Foto: © Elnur/ Fotolia


Melanie Krösa

Melanie Krösa

Melanie Krösa ist fachliche Leiterin des Service+Support Centers bei prosoft. Ihr Aufgabenbereich umfasst Rücksprachen und Tests zu (Neu-)Programmierungen mit der Entwicklungsabteilung und die damit verbundene Kommunikation mit prosoft-Kunden.

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